Mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln Ehepartner Unterhalt, Zugewinn, Sorgerecht und mehr einvernehmlich – ohne Gerichtsstreit. Dieser Artikel erklärt, was geregelt werden kann, wann ein Notar nötig ist und worauf Sie achten sollten.
Wer sich scheiden lässt, muss nicht alles dem Gericht überlassen. Die Scheidungsfolgenvereinbarung gibt Ehepartnern die Möglichkeit, die wesentlichen Fragen ihrer Trennung eigenverantwortlich und einvernehmlich zu regeln – fernab von Gerichtssälen und strittigen Verfahren. Das spart nicht nur Zeit und Geld, sondern schafft Lösungen, die zu den individuellen Lebensumständen der Familie passen. Wer seine Scheidung insgesamt unkompliziert abwickeln möchte, kann das heute auch als Online-Scheidung erledigen – ortsunabhängig und ohne aufwändige Kanzleitermine.
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen den Ehepartnern, in dem die Rechtsfolgen der Scheidung geregelt werden. Sie kann vor der Scheidung (als Trennungsvereinbarung), während des Scheidungsverfahrens oder im Zusammenhang mit dem Scheidungsantrag geschlossen werden.
Die gesetzliche Grundlage findet sich in verschiedenen Normen des BGB und des VersAusglG, je nachdem welche Regelungsbereiche betroffen sind. Grundsätzlich gilt: Was das Gesetz den Ehepartnern zur Disposition stellt, können sie auch einvernehmlich anders regeln – innerhalb der gesetzlichen Grenzen.
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann formlos geschlossen werden – in manchen Bereichen jedoch schreibt das Gesetz eine besondere Form vor, etwa notarielle Beurkundung oder gerichtliche Protokollierung.
Die Ehepartner können vereinbaren, ob und in welcher Höhe nachehelicher Unterhalt gezahlt wird. Sie können den gesetzlichen Unterhaltsanspruch vollständig ausschließen, auf eine bestimmte Dauer begrenzen oder in seiner Höhe modifizieren. Ein vollständiger Ausschluss des nachehelichen Unterhalts bedarf der notariellen Beurkundung oder der Protokollierung in einem gerichtlichen Verfahren.
Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft hat jeder Ehepartner nach der Scheidung grundsätzlich Anspruch auf den hälftigen Ausgleich des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses des anderen. Die Ehepartner können in einer Scheidungsfolgenvereinbarung den Zugewinnausgleich modifizieren oder vollständig ausschließen. Auch hier ist eine notarielle Beurkundung erforderlich.
Der Versorgungsausgleich – also der Ausgleich der Rentenansprüche – ist gesetzlich vorgeschrieben und wird vom Gericht automatisch durchgeführt. Er kann jedoch durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder modifiziert werden. Bei einer Ehezeit von weniger als drei Jahren findet er nach § 3 Abs. 3 VersAusglG ohnehin grundsätzlich nicht statt. Bei längeren Ehen bedarf der Ausschluss einer notariell beurkundeten Vereinbarung oder einer Vereinbarung im gerichtlichen Scheidungsverfahren, bei der beide Ehepartner anwaltlich vertreten sein müssen.
Regelungen zum Sorgerecht und zum Umgang mit gemeinsamen Kindern können ebenfalls in eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufgenommen werden. Dabei ist zu beachten, dass das Wohl der Kinder stets Vorrang hat (§ 1697a BGB für Sorge- und Umgangsverfahren). Vereinbarungen, die dem Kindeswohl widersprechen, sind nicht wirksam. Das Gericht prüft kindesbezogene Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl.
Auch der Kindesunterhalt kann in einer Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden. Zu beachten ist jedoch, dass der Kindesunterhalt dem Kind zusteht und nicht dauerhaft unter dem gesetzlichen Mindestunterhalt vereinbart werden kann. Eine Jugendamtsurkunde oder notarielle Beurkundung schafft einen vollstreckbaren Titel.
Wer in der gemeinsamen Wohnung bleibt, wer auszieht und wie der gemeinsame Hausrat aufgeteilt wird, kann ebenfalls in der Vereinbarung geregelt werden. Bei gemeinsamen Immobilien sind ggf. weitere notarielle Vereinbarungen erforderlich.
Nicht jede Scheidungsfolgenvereinbarung muss notariell beurkundet werden – aber einige Bereiche erfordern eine besondere Form:
Notarielle Beurkundung ist zwingend erforderlich bei: Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich, Ausschluss oder Modifikation des nachehelichen Unterhalts sowie Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Ehen mit mehr als drei Jahren Ehezeit.
Gerichtliche Protokollierung als Alternative: Bestimmte Vereinbarungen können auch im Rahmen des Scheidungsverfahrens vor Gericht protokolliert werden. Das setzt voraus, dass beide Ehepartner beim Scheidungstermin erscheinen – der Antragsgegner benötigt dafür in der Regel einen eigenen Anwalt.
Schriftliche Vereinbarung ohne notarielle Form: Regelungen zu Umgang, Hausrat und anderen Punkten, für die das Gesetz keine besondere Form vorschreibt, können schriftlich ohne Notar vereinbart werden. Allerdings schafft eine einfache schriftliche Vereinbarung keinen vollstreckbaren Titel – im Streitfall muss zunächst Klage erhoben werden.
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann zu verschiedenen Zeitpunkten geschlossen werden.
Während des Trennungsjahres: Diese Phase ist ideal, um alle wesentlichen Punkte in Ruhe zu klären. Wer die Vereinbarung vor Einreichung des Scheidungsantrags abschließt, kann das Gerichtsverfahren auf das Notwendigste (Scheidung und Versorgungsausgleich) beschränken.
Im Rahmen des Scheidungsverfahrens: Eine Vereinbarung kann auch noch während des laufenden Scheidungsverfahrens getroffen und beim Scheidungstermin gerichtlich protokolliert werden.
Nach der Scheidung: Grundsätzlich können auch nach Rechtskraft der Scheidung noch Vereinbarungen zu bestimmten Scheidungsfolgen getroffen werden – etwa zum Unterhalt. Allerdings ist es sinnvoller, diese Punkte vorab zu klären.
Oft werden Scheidungsfolgenvereinbarung und Ehevertrag verwechselt oder gleichgesetzt. Der Unterschied liegt im Zeitpunkt: Ein Ehevertrag wird in der Regel vor oder während der Ehe geschlossen und regelt die Vermögens- und sonstigen Verhältnisse für den Scheidungsfall vorausschauend. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung wird anlässlich der konkreten Trennung oder Scheidung geschlossen und regelt die tatsächlich entstandenen Fragen.
Inhaltlich können beide Instrumente ähnliche Regelungsbereiche abdecken. In der Praxis ist die Scheidungsfolgenvereinbarung häufiger, weil die meisten Ehepaare keinen Ehevertrag geschlossen haben.
Eine einfache schriftliche Vereinbarung über die Aufteilung des Hausrats und ggf. die gegenseitige Unterhaltsverzichtserklärung (notariell) genügt in vielen Fällen. Das Scheidungsverfahren selbst läuft dann völlig unkompliziert ab.
Wenn eine gemeinsame Immobilie vorhanden ist, muss der Zugewinnausgleich und die Frage der Eigentumsübertragung oder des Verkaufs geklärt werden. Hier ist eine notarielle Vereinbarung zwingend. Die frühzeitige Einbindung eines Notars und eines Anwalts ist empfehlenswert.
Sorgerecht, Umgang und Kindesunterhalt sollten klar geregelt sein. Eine Jugendamtsurkunde für den Kindesunterhalt schafft einen vollstreckbaren Titel ohne Gerichtsverfahren.
Wenn ein Ehepartner deutlich weniger verdient, ist die Frage des nachehelichen Unterhalts besonders relevant. Hier sollte die Vereinbarung sorgfältig ausgehandelt und notariell beurkundet werden – um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Frühzeitig ansprechen: Je früher die Scheidungsfolgen besprochen werden, desto weniger verhärten sich die Fronten. Nutzen Sie das Trennungsjahr für diese Gespräche.
Anwaltliche Beratung für beide Seiten: Auch wenn bei einer einvernehmlichen Scheidung nur ein Anwalt zwingend notwendig ist, ist es sinnvoll, dass beide Partner ihre Rechte kennen – ggf. durch separate Erstberatungen.
Notar frühzeitig einbinden: Wenn eine notarielle Beurkundung erforderlich ist, sollten Sie den Notar rechtzeitig kontaktieren, da Notartermine manchmal Vorlaufzeit benötigen.
Vollstreckbaren Titel schaffen: Eine einfache schriftliche Vereinbarung ohne notarielle Beurkundung oder Gerichtsprotokoll ist im Streitfall schwer durchsetzbar. Investieren Sie in Rechtssicherheit.
Kindesunterhalt nicht unter Mindestunterhalt vereinbaren: Solche Vereinbarungen sind nicht wirksam und können später zu Streitigkeiten führen.
In der Praxis hat die Scheidungsfolgenvereinbarung an Bedeutung gewonnen, weil immer mehr Paare eine einvernehmliche Scheidung ohne langwierige Gerichtsverfahren anstreben. Die Bereitschaft, Scheidungsfolgen eigenverantwortlich zu regeln, hat zugenommen. Gleichzeitig haben Gerichte in den letzten Jahren die Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen verschärft – insbesondere wenn ein Ehepartner deutlich benachteiligt wird. Eine anwaltliche Beratung vor Abschluss der Vereinbarung ist daher wichtiger denn je.
Sie möchten eine Scheidungsfolgenvereinbarung abschließen? Wir beraten Sie zu allen relevanten Punkten und begleiten Sie durch den gesamten Prozess – transparent, kompetent und deutschlandweit. Jetzt Kontakt aufnehmen.
Wer sich scheiden lässt, muss nicht alles dem Gericht überlassen. Die Scheidungsfolgenvereinbarung gibt Ehepartnern die Möglichkeit, die wesentlichen Fragen ihrer Trennung eigenverantwortlich und einvernehmlich zu regeln – fernab von Gerichtssälen und strittigen Verfahren. Das spart nicht nur Zeit und Geld, sondern schafft Lösungen, die zu den individuellen Lebensumständen der Familie passen. Wer seine Scheidung insgesamt unkompliziert abwickeln möchte, kann das heute auch als Online-Scheidung erledigen – ortsunabhängig und ohne aufwändige Kanzleitermine.
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen den Ehepartnern, in dem die Rechtsfolgen der Scheidung geregelt werden. Sie kann vor der Scheidung (als Trennungsvereinbarung), während des Scheidungsverfahrens oder im Zusammenhang mit dem Scheidungsantrag geschlossen werden.
Die gesetzliche Grundlage findet sich in verschiedenen Normen des BGB und des VersAusglG, je nachdem welche Regelungsbereiche betroffen sind. Grundsätzlich gilt: Was das Gesetz den Ehepartnern zur Disposition stellt, können sie auch einvernehmlich anders regeln – innerhalb der gesetzlichen Grenzen.
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann formlos geschlossen werden – in manchen Bereichen jedoch schreibt das Gesetz eine besondere Form vor, etwa notarielle Beurkundung oder gerichtliche Protokollierung.
Die Ehepartner können vereinbaren, ob und in welcher Höhe nachehelicher Unterhalt gezahlt wird. Sie können den gesetzlichen Unterhaltsanspruch vollständig ausschließen, auf eine bestimmte Dauer begrenzen oder in seiner Höhe modifizieren. Ein vollständiger Ausschluss des nachehelichen Unterhalts bedarf der notariellen Beurkundung oder der Protokollierung in einem gerichtlichen Verfahren.
Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft hat jeder Ehepartner nach der Scheidung grundsätzlich Anspruch auf den hälftigen Ausgleich des während der Ehe erzielten Vermögenszuwachses des anderen. Die Ehepartner können in einer Scheidungsfolgenvereinbarung den Zugewinnausgleich modifizieren oder vollständig ausschließen. Auch hier ist eine notarielle Beurkundung erforderlich.
Der Versorgungsausgleich – also der Ausgleich der Rentenansprüche – ist gesetzlich vorgeschrieben und wird vom Gericht automatisch durchgeführt. Er kann jedoch durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder modifiziert werden. Bei einer Ehezeit von weniger als drei Jahren findet er nach § 3 Abs. 3 VersAusglG ohnehin grundsätzlich nicht statt. Bei längeren Ehen bedarf der Ausschluss einer notariell beurkundeten Vereinbarung oder einer Vereinbarung im gerichtlichen Scheidungsverfahren, bei der beide Ehepartner anwaltlich vertreten sein müssen.
Regelungen zum Sorgerecht und zum Umgang mit gemeinsamen Kindern können ebenfalls in eine Scheidungsfolgenvereinbarung aufgenommen werden. Dabei ist zu beachten, dass das Wohl der Kinder stets Vorrang hat (§ 1697a BGB für Sorge- und Umgangsverfahren). Vereinbarungen, die dem Kindeswohl widersprechen, sind nicht wirksam. Das Gericht prüft kindesbezogene Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl.
Auch der Kindesunterhalt kann in einer Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden. Zu beachten ist jedoch, dass der Kindesunterhalt dem Kind zusteht und nicht dauerhaft unter dem gesetzlichen Mindestunterhalt vereinbart werden kann. Eine Jugendamtsurkunde oder notarielle Beurkundung schafft einen vollstreckbaren Titel.
Wer in der gemeinsamen Wohnung bleibt, wer auszieht und wie der gemeinsame Hausrat aufgeteilt wird, kann ebenfalls in der Vereinbarung geregelt werden. Bei gemeinsamen Immobilien sind ggf. weitere notarielle Vereinbarungen erforderlich.
Nicht jede Scheidungsfolgenvereinbarung muss notariell beurkundet werden – aber einige Bereiche erfordern eine besondere Form:
Notarielle Beurkundung ist zwingend erforderlich bei: Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich, Ausschluss oder Modifikation des nachehelichen Unterhalts sowie Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Ehen mit mehr als drei Jahren Ehezeit.
Gerichtliche Protokollierung als Alternative: Bestimmte Vereinbarungen können auch im Rahmen des Scheidungsverfahrens vor Gericht protokolliert werden. Das setzt voraus, dass beide Ehepartner beim Scheidungstermin erscheinen – der Antragsgegner benötigt dafür in der Regel einen eigenen Anwalt.
Schriftliche Vereinbarung ohne notarielle Form: Regelungen zu Umgang, Hausrat und anderen Punkten, für die das Gesetz keine besondere Form vorschreibt, können schriftlich ohne Notar vereinbart werden. Allerdings schafft eine einfache schriftliche Vereinbarung keinen vollstreckbaren Titel – im Streitfall muss zunächst Klage erhoben werden.
Eine Scheidungsfolgenvereinbarung kann zu verschiedenen Zeitpunkten geschlossen werden.
Während des Trennungsjahres: Diese Phase ist ideal, um alle wesentlichen Punkte in Ruhe zu klären. Wer die Vereinbarung vor Einreichung des Scheidungsantrags abschließt, kann das Gerichtsverfahren auf das Notwendigste (Scheidung und Versorgungsausgleich) beschränken.
Im Rahmen des Scheidungsverfahrens: Eine Vereinbarung kann auch noch während des laufenden Scheidungsverfahrens getroffen und beim Scheidungstermin gerichtlich protokolliert werden.
Nach der Scheidung: Grundsätzlich können auch nach Rechtskraft der Scheidung noch Vereinbarungen zu bestimmten Scheidungsfolgen getroffen werden – etwa zum Unterhalt. Allerdings ist es sinnvoller, diese Punkte vorab zu klären.
Oft werden Scheidungsfolgenvereinbarung und Ehevertrag verwechselt oder gleichgesetzt. Der Unterschied liegt im Zeitpunkt: Ein Ehevertrag wird in der Regel vor oder während der Ehe geschlossen und regelt die Vermögens- und sonstigen Verhältnisse für den Scheidungsfall vorausschauend. Eine Scheidungsfolgenvereinbarung wird anlässlich der konkreten Trennung oder Scheidung geschlossen und regelt die tatsächlich entstandenen Fragen.
Inhaltlich können beide Instrumente ähnliche Regelungsbereiche abdecken. In der Praxis ist die Scheidungsfolgenvereinbarung häufiger, weil die meisten Ehepaare keinen Ehevertrag geschlossen haben.
Eine einfache schriftliche Vereinbarung über die Aufteilung des Hausrats und ggf. die gegenseitige Unterhaltsverzichtserklärung (notariell) genügt in vielen Fällen. Das Scheidungsverfahren selbst läuft dann völlig unkompliziert ab.
Wenn eine gemeinsame Immobilie vorhanden ist, muss der Zugewinnausgleich und die Frage der Eigentumsübertragung oder des Verkaufs geklärt werden. Hier ist eine notarielle Vereinbarung zwingend. Die frühzeitige Einbindung eines Notars und eines Anwalts ist empfehlenswert.
Sorgerecht, Umgang und Kindesunterhalt sollten klar geregelt sein. Eine Jugendamtsurkunde für den Kindesunterhalt schafft einen vollstreckbaren Titel ohne Gerichtsverfahren.
Wenn ein Ehepartner deutlich weniger verdient, ist die Frage des nachehelichen Unterhalts besonders relevant. Hier sollte die Vereinbarung sorgfältig ausgehandelt und notariell beurkundet werden – um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Frühzeitig ansprechen: Je früher die Scheidungsfolgen besprochen werden, desto weniger verhärten sich die Fronten. Nutzen Sie das Trennungsjahr für diese Gespräche.
Anwaltliche Beratung für beide Seiten: Auch wenn bei einer einvernehmlichen Scheidung nur ein Anwalt zwingend notwendig ist, ist es sinnvoll, dass beide Partner ihre Rechte kennen – ggf. durch separate Erstberatungen.
Notar frühzeitig einbinden: Wenn eine notarielle Beurkundung erforderlich ist, sollten Sie den Notar rechtzeitig kontaktieren, da Notartermine manchmal Vorlaufzeit benötigen.
Vollstreckbaren Titel schaffen: Eine einfache schriftliche Vereinbarung ohne notarielle Beurkundung oder Gerichtsprotokoll ist im Streitfall schwer durchsetzbar. Investieren Sie in Rechtssicherheit.
Kindesunterhalt nicht unter Mindestunterhalt vereinbaren: Solche Vereinbarungen sind nicht wirksam und können später zu Streitigkeiten führen.
In der Praxis hat die Scheidungsfolgenvereinbarung an Bedeutung gewonnen, weil immer mehr Paare eine einvernehmliche Scheidung ohne langwierige Gerichtsverfahren anstreben. Die Bereitschaft, Scheidungsfolgen eigenverantwortlich zu regeln, hat zugenommen. Gleichzeitig haben Gerichte in den letzten Jahren die Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen verschärft – insbesondere wenn ein Ehepartner deutlich benachteiligt wird. Eine anwaltliche Beratung vor Abschluss der Vereinbarung ist daher wichtiger denn je.
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